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Kampf ums Ständemehr: Müssen die EU-Verträge in die Verfassung?
15.05.2026, 05:15
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats findet: Für das neue EU-Paket braucht es eine Verfassungsänderung. Somit müsste das Volk zwingend darüber abstimmen und die Mehrheit der Kantone müsste zustimmen. Haben die neuen Bilateralen Verfassungsrang? Ja, findet die zuständige Kommission im Ständerat. Sie schlägt eine Verfassungsbestimmung vor, mit der die neuen EU-Verträge explizit eine Bestimmung der Masseneinwanderungsinitiative übersteuern. Zudem soll Schweizer Recht explizit Vorrang vor dem EU-Vertragsrecht haben. Damit widerspricht die Kommission dem Bundesrat und der rechtlichen Einschätzung des Bundesamts für Justiz. Die Regierung sieht kein obligatorisches Referendum für das EU-Paket vor. Doch innerhalb der Kommission ist das Thema hochumstritten. In der «Politik Debatte» diskutieren: · Petra Gössi, Ständerätin FDP, Kanton Schwyz · Tiana Moser, Ständerätin GLP, Kanton Zürich
Deepfake-Pornografie: braucht es strengere Gesetze?
30.04.2026, 05:15
Ein Foto des Opfers reicht: Mit KI lassen sich sexuelle Fotos und Videos erstellen. Die Fälle von Collien Fernandes in Deutschland und von Schweizer Influencerinnen sorgten jüngst für Aufsehen. Was macht die Schweizer Politik? Die Politik diskutiert derzeit über Massnahmen gegen Deepfake-Pornografie: Braucht es ein Verbot von sogenannten «Nudify-Apps», welche diese Deepfake-Pornografie möglich machen? SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel forderte schon 2024 mit einem Vorstoss ein Verbot dieser Apps. Zudem: Braucht es eine Anpassung des Strafrechts? Und sollen Tech-Plattformen, auf denen solche Inhalte verbreitet werden, haftbar gemacht werden? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Nina Fehr Düsel, Nationalrätin SVP · Bettina Balmer, Nationalrätin FDP
Muss Social Media für Kinder und Jugendliche verboten werden?
16.04.2026, 05:15
Immer mehr Länder beschliessen oder planen ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche. Auch in der Schweiz werden entsprechende Forderungen immer lauter. Australien hat es bereits eingeführt, Frankreich steht kurz davor und andere Länder planen dessen Einführung: Ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche. Studien zeigen: Der Einfluss von Social Media gerade auf junge Menschen kann problematisch sein. So zeigen gut 20 Prozent aller Jugendlichen ein riskantes Verhalten und laufen Gefahr, abhängig zu werden. Forderungen nach einem Verbot sind auch in der Schweizer Politik angekommen. In der «Politik Debatte» diskutieren: - Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne - Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP
PFAS in Fleisch und Milch – was macht die Politik?
02.04.2026, 05:15
Die sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS tauchen vermehrt in den Schweizer Lebensmitteln auf. Die Stoffe gelten als potenziell gesundheitsschädlich. Zuletzt zeigten Messungen, dass ein Drittel der Milchbetriebe im Kanton Appenzell Ausserrhoden hohe PFAS-Werte in ihrer Milch haben. Für Milch und Milchprodukte hat die Schweiz noch keine PFAS-Grenzwerte festgelegt. Bei Fisch und Fleisch gibt es Grenzwerte, doch die Durchsetzung hapert. Das Parlament plant, Bauernbetriebe künftig zu entschädigen, wenn sie ihre Produkte wegen zu hohen PFAS-Werten nicht verkaufen können. Zudem werden Massnahmen diskutiert, damit die Industrie auf PFAS verzichtet. Reichen die aktuellen Massnahmen gegen PFAS? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin und Co-Präsidentin der FDP · Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen
AKW-Verbot kippen? Die Schweiz vor der Energie-Entscheidung
19.03.2026, 06:15
Nach dem Bundesrat will auch der Ständerat das Verbot für den Bau von neuen Atomkraftwerken abschaffen. Eine vernünftige Kehrtwende oder irrsinnig? Das Stimmvolk hatte mit der Energiestrategie 2050 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Die bestehenden Kraftwerke sollten am Netz bleiben, solange sie sicher sind. Neue AKWs hingegen sollten keine mehr gebaut werden. Nun zeichnet sich eine Kehrtwende ab. Der Bundesrat wie auch der Ständerat wollen den Bau neuer AKWs wieder ermöglichen. Der Zubau der Erneuerbaren Energien komme zu langsam voran und halte nur knapp mit der Entwicklung des Strombedarfs mit. Nun ist der Nationalrat am Zug. Bei einem JA droht ein Referendum und damit eine neue Volksabstimmung. In der «Politik Debatte» diskutieren: - Christian Imark, Nationalrat SVP - Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne